Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Aufhebungsvertrags an ein Betriebsratsmitglied
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied (…)
Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallsklausel, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt
Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162/18), das bisher nur als (…)
Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer muss im Rahmen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung (…)
Beeinflussung von Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats (…)
Mindestlohn und Anwesenheitsprämie
Nach einem Urteil des BAG vom 06.12.2017 – 5 AZR 864/16 – ist die Gewährung (…)
Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei Betriebsratsarbeit
Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit (…)
Ordentliche Kündigung – Organstellung
Einem Geschäftsführer einer GmbH steht nach dem Kündigungsschutzgesetz kein Schutz (…)
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats- und späteren Wahlvorstandsmitglieds
Muss bei Wechsel im betriebsverfassungsrechtlichen Amt ein erneuter rechtskräftiger (…)
Außerordentliche Kündigung – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Bei der Frage, ob das Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung (…)
Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Gläubiger eines Zahlungsanspruches (…)