Der EuGH hat am 28.10.2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für die Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die…
Die Gesetzesänderung war erforderlich geworden, da § 33 BetrVG bisher die (…)
Wird die zweiwöchige Antragsfrist vom Arbeitgeber versäumt, stimmt das Integrationsamt (…)
Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (…)
Der Arbeitgeber muss ab Beginn der vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren (…)
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „es wird keine Probezeit vereinbart“, liegt darin (…)
Geht ein Betrieb auf mehrere Erwerber über, soll nach einem Urteil des EuGH vom (…)
Bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel (…)
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften (…)
Zu Gunsten eines Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines (…)
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