Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegen einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Verstößt ein Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in (…)
Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang
Nach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen (…)
Pflicht zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ein Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 16.08.2018 – 7 Sa 793/17 – auch nach (…)
Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
Nach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 – ist eine (…)
Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf
Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn Arbeitnehmer auf ihrem (…)
Rückzahlung zu viel gezahlter Lohnsteuer – Ausschlussfrist
Ein Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird (…)
Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag (…)
Massenentlassungsanzeige – Zeitpunkt der Kündigungserklärung
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil (…)
Ausbildungskosten und Rückzahlungsklausel
Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen (…)
Aufrechnung/Pfändungsverbot bei Überzahlung
Eine Aufrechnung mit einer Überzahlung hat die Pfändungsfreigrenzen zu (…)