Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und (…)
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung (…)
Kooptation in das BGA-Präsidium
Bei der konstituierenden Sitzung des BGA-Präsidiums am 12.02.2019 wurde Herr Hans-Peter Gebhardt wiederum als Präsidiumsmitglied des BGA kooptiert. Wir gratulieren hierzu recht herzlich!
Mitbestimmung im Arbeitskampf und Mehrarbeitsanordnung
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 – kann der Arbeitgeber auch dann Mehrarbeit anordnen – ohne den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beteiligen, wenn die Mehrarbeit außerhalb des Zeitraums der Arbeitsniederlegung liegt und dazu dient Streikfolgen aufzuarbeiten. In diesen Fällen muss aber der Arbeitgeber sicherstellen,…
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Das Bundesarbeitsgericht weicht in seinem Urteil vom 25.04.2018 – 7 AZR 520/16 – von den eigenen Grundsätzen ab, nach denen die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens nur dann eines Sachgrundes bedarf, wenn sich der Umfang des Aufstockungsvolumens auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft und damit einen erheblichen Umfang hat. Im entschiedenen Fall wollte der…
Zahlung einer Streikbruchprämie im Arbeitskampf
Ein bestreikter Arbeitgeber ist nach einem Urteil des BAG vom (…)
Zulässigkeit einer gesonderten Vergütungsregelung für andere als die eigentliche Tätigkeit
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann nach einem Urteil des BAG vom 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 – eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentlich geschuldete Tätigkeit (z.B. Reisezeiten) vereinbart werden, sofern dem zwingende Regelungen nicht entgegenstehen und der Mindestlohn nicht unterschritten wird.
Offene Videoüberwachung – Dauer der Verwertungsmöglichkeit
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlung eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, werden nach einem Urteil des BAG vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/16 – nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Auslandsaufenthalt
Eine Klage ist nach einem Urteil des BAG vom 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 – nicht nach (…)
Betriebsvereinbarungen und Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann (…)