Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung zugunsten außertariflicher Angestellter
Eine Gesamtschau konkreter Anhaltspunkte kann nach einem Urteil des BAG vom (…)
Verfall von Urlaubsansprüchen
Für einen Regelungswillen der Parteien eines Arbeitsvertrages, demzufolge der (…)
Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegen einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Verstößt ein Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in (…)
Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang
Nach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen (…)
Pflicht zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ein Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 16.08.2018 – 7 Sa 793/17 – auch nach (…)
Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
Nach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 – ist eine (…)
Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf
Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn Arbeitnehmer auf ihrem (…)
Rückzahlung zu viel gezahlter Lohnsteuer – Ausschlussfrist
Ein Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird (…)
Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers
Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag (…)
Massenentlassungsanzeige – Zeitpunkt der Kündigungserklärung
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil (…)